Schadensersatz bei Schäden durch Portalwaschanlagen - BGH, Urteil vom 21. November 2024

In dieser Folge wird das Urteil des BGH vom 21.11.2024 behandelt. Dabei geht es um den Kläger, der mit seinem serienmäßig ausgestatteten Land Rover in die Portalwaschanlage des Angeklagten fuhr, wo dann der Heckspoiler seines Autos abgerissen wurde. Strittig bei diesem Urteil war, ob eine Schutzpflicht des Angeklagten besteht. Das Berufungsgericht war der Meinung, dass der der Angeklagte nicht die Pflicht habe eine universell verwendbare Waschanlage zu betreiben und der Kläger beweisen müsse, dass seine Autoteile nicht bereits vorher beschädigt waren und somit kein Anspruch auf Schadensersatz beim Kläger besteht. Das BGH verwies darauf, dass der Kläger durch das Benutzen der Waschanlage einen Werksvertrag mit dem Kläger einging und somit eine Schutzpflicht des Angeklagten. Außerdem war das BGH der Auffassung, dass eine risikofreie Benutzung in den Obhuts- und Gefahrenbereich des Angeklagten fällt. Aktenzeichen: VII ZR 39/24