Oppositionsantrag zum Bundeshaushalt 2024 abgelehnt

Mit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bundeshaushalt hat sich das Parlament in einer Plenardebatte am Freitag, 16. Juni 2023, befasst. In dem Antrag mit dem Titel „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden“ forderte die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, „angesichts einer außerordentlich herausfordernden Lage“ noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 zu übermitteln. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke, gegen die Stimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung der AfD abgelehnt. https://www.bundestag.de/dokumente/te...