Schlagabtausch über Etat des Finanz­ministers eröffnet Haushaltswoche

Die Haushaltsexpertinnen und -experten der Bundestagsfraktionen haben zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag, 30. Januar 2024, einen intensiven Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der Bundesregierung und Koalition geführt. Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF, Einzelplan 08) des Haushaltsgesetzes 2024 sieht in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben von 9,81 Milliarden Euro vor. 2023 standen Finanzminister Christian Lindner (FDP) 9,67 Milliarden Euro zur Verfügung, im Regierungsentwurf waren 9,7 Milliarden Euro eingeplant. Die Einnahmen sollen wie im Entwurf vorgesehen 242,25 Millionen Euro betragen nach 521,2 Millionen Euro 2023. Die Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre sollen sich auf 2,14 Milliarden Euro belaufen. Im Anschluss der Aussprache passierte mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Etat gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD das Plenum. https://www.bundestag.de/dokumente/te...