#63 AfD-Verbotsgutachten überzeugend? / Social-Media erst ab 13 – Geht das? / OLG Hamburg zu Ch...

 In Folge 63 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Wie überzeugend ist das GFF-Gutachten zum AfD-Verbot? Ein AfD-Verbotsverfahren wäre “wahrscheinlich” erfolgreich – so die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in ihrem Gutachten. Das einfach als parteiisch abzutun, greift zu kurz, denn es liefert Verbotsbefürwortern und ‑gegnern neue Argumente. Etwa: Die Verfassungswidrigkeit der AfD könnte man auch darauf stützen, dass die AfD politischen Gegnern mit Strafverfolgung droht. Ist das überzeugend? Und was steht sonst noch drin? Social Media erst mit 13 Jahren? Bundesfamilienministerin Prien will Kindern unter 13 Jahren soziale Medien verbieten. Doch das ist gar nicht so einfach. Wir erklären, warum das nur auf europäischer Ebene geht und ein deutscher Alleingang ohnehin wirkungslos bliebe. Außerdem geht es darum, wie man eine Altersgrenze durchsetzen könnte – und warum das Social-Media-Verbot in Australien nicht als Vorbild taugt. Was bedeutet die Teil-Niederlage des Spiegel im Fall Ulmen? Das OLG in Hamburg hat dem Spiegel zwölf Passagen aus dem umstrittenen Artikel im Fall Christian Ulmen verboten. Der Text darf nicht den Verdacht erwecken, Ulmen habe Deepfake-Videos verbreitet. Reicht es, wenn der Spiegel einfach zwei Sätze ergänzt? Warum klingt die Spiegel-Berichterstattung so nach Litigation PR? Und was bleibt von den Vorwürfen übrig? Das besprechen wir mit Felix W. Zimmermann. Links: NGO-Gutachten: AfD-Verbot 'wahrscheinlich' erfolgreich (https://www.lto.de/recht/nachrichten/...) OLG zu Ulmen vs. Spiegel: Überzeugt das Urteil? (https://www.lto.de/recht/hintergruend...) Prien zu Social-Media-Beschränkung: EU muss schnell handeln (https://www.lto.de/recht/nachrichten/...) Ulmen vs. Spiegel: Wenn Journalismus zu PR wird (https://www.lto.de/recht/hintergruend...) Juristin und Sportreporterin: 'Manche Männer fühlen sich bedroht' (https://www.lto.de/karriere/im-job/st...)   Musik:  • Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius  • Social Media; Text und Musik: Admiral Klatsch, Sechster