#60 Mordfall Luise: 12-Jährige vors Strafgericht? | Strafbarkeit der Beleidigung abschaffen? | Wa...

In Folge 60 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Soll man 12-Jährige vor Gericht stellen, wenn sie schwere Gewalttaten begehen? Der Mord an der 12-jährigen Luise hat viele Menschen erschüttert, die Täterinnen waren ungefähr gleich alt wie das Opfer. Ein Strafverfahren kam deshalb nicht in Betracht – in einem Zivilverfahren hat das LG Koblenz den Hinterbliebenen 125.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Ist das ein Modell für ein künftiges “Verantwortungsverfahren”? Die Diskussion darüber, wie man mit sehr jungen Straftäter:innen umgeht, muss man führen, meint LTO-Redakteur Markus Sehl, aber ohne Populismus. “Lackaffe” und andere Schimpfwörter - (Politiker)Beleidigung einfach abschaffen? Darf man den Bundeskanzler als “Lackaffe” bezeichnen? Nein. Aber die immer neuen Meldungen, wonach selbst geringfügige Beleidigungen mit einigem Aufwand von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden, lassen den Rechtsstaat schlecht aussehen. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) schlägt vor, die Politikerbeleidigung abzuschaffen. Und stellt sogar infrage, ob das Strafrecht überhaupt einen Tatbestand “Beleidigung” braucht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Bundesregierung trödelt bei Umsetzung von EU-Richtlinie Am liebsten würden CDU-Wirtschaftspolitiker die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ignorieren oder wieder abschaffen. Aber so einfach ist das nicht. Die EU macht Vorschriften, die vor Diskriminierung beim Gehalt schützen sollen. Die Umsetzungsfrist läuft am 7. Juni ab. Deutschland muss sein Entgelttransparenzgesetz anpassen. Doch selbst wenn das noch nicht passiert ist: In einigen Bereichen wird die Richtlinie auch ohne Umsetzung Wirkung zeigen. Wir klären, was sich jetzt schon ändert. Links: Ab wann sind Kinder für Straftaten verantwortlich? (https://www.lto.de/recht/hintergruend...) Fall Luise: Einsichtsfähig genug, aber strafunmündig für Mord? (https://www.lto.de/recht/hintergruend...) Sachsen will Politikerbeleidigung aus dem StGB streichen (https://www.lto.de/recht/nachrichten/...) 'Lackaffe' Merz: Wieder macht der Rechtsstaat eine schlechte Figur (https://www.lto.de/recht/meinung/m/ka...) LG Frankenthal: Eine Unterschrift ist noch kein Vertragsschluss (https://www.lto.de/recht/nachrichten/...) OVG Sachsen: CSD Dresden ist doch eine Versammlung (https://www.lto.de/recht/nachrichten/...) EuGH: Kürzung von Asylleistungen auf 'Bett, Brot, Seife' rechtswidrig (https://www.lto.de/recht/nachrichten/...) Darf ich mit der BahnCard 100 im ICE 'wohnen'? (https://www.lto.de/recht/hintergruend...)   Musik: Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius Dissen aus Prinzip: Komposition: Brisk Fingaz | Text:  Farid Hamed El Abdellaoui, Felix Blume, Kai Aschemann Money von Pink Floyd | Komposition und Songtexte: Roger Waters / Komponist*In • Texter*In, Produktion & Engineering: Pink Floyd; Produzent*In: Alan Parsons