Budgetbegleitgesetz 2027-2028 (16.07.2026)

Das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 bringt Änderungen in fast 70 Gesetzen. Die Pensionsanpassung für das Jahr 2027 wird festgelegt. Es wird eine Paketsteuer geben. Die Lohnnebenkosten werden gesenkt, aber die Unternehmen müssen mehr Steuern auf Gewinne zahlen. Außerdem wird die Bankenabgabe verlängert. Verschiedene Familien- und Sozialleistungen werden nicht erhöht, wie zum Beispiel die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld. Auch Menschen mit wenig Einkommen müssen künftig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Agrardiesel wird weiter unterstützt. Es soll mehr Geld für eine bessere Qualität von Fließgewässern geben. Außer dem Budgetbegleitgesetz gibt es noch zwei Gesetzesanträge der Regierungsparteien: Parteienförderung und Klubförderung sollen nicht erhöht werden. Außerdem sollen die Einkommen von Politikerinnen und Politikern nächstes Jahr höchstens um 1 % steigen.