Werbedaten für den Staat?

Debatte vor der BND Reform - Auf Basis der Publikation „Nachrichtendienstliche Datenkäufe: Ein Minusgeschäft für Deutschland und Taiwan?“ von Dr. Thorsten Wetzling und Corbinian Ruckerbauer diskutieren wir das doppelte Risiko solcher Praktiken: mögliche Grundrechtsverletzungen und neue Verwundbarkeiten für die nationale Sicherheit. Im Fokus stehen die Fallstudien Deutschland und Taiwan mit ihren unterschiedlichen rechtlichen Rahmen und sicherheitspolitischen Lagen, sowie die Frage, ob Rechtsrahmen und Kontrolle mit der Realität von ADINT und Datenhändlerstrukturen Schritt halten. Gerade mit Blick auf die anstehende BND-Reform stellt sich dabei besonders dringlich die Frage, welche klaren Regeln und wirksamen Kontrollen für den Umgang mit kommerziell beschafften Daten künftig notwendig sind. Mitdiskutieren wird Dr. Peter Schantz, Ministerialdirektor a.D., Rechtsanwalt, Experte für Verfassungs- und Datenschutzrecht. Gemeinsam sprechen wir darüber, welche Leitplanken ein liberaler Rechtsstaat braucht, um Sicherheitsinteressen und Grundrechte in ein tragfähiges Verhältnis zu bringen. Gäste Dr. Peter Schantz Ministerialdirektor a.D. ist Jurist und Führungskraft mit Erfahrung in Ministerien, Parlament und als Rechtsanwalt mit Expertise im Datenschutz - und Verfassungsrecht, sowie an der Schnittstelle von Recht und Politik. Er war als Rechtsanwalt an mehreren Verfahren vor dem BVerfG zu den Befugnissen von Polizei- und Nachrichtendiensten beteiligt. Dr. Thorsten Wetzling leitet bei interface-eu.org das Themenfeld „Überwachung, Grundrechte und Demokratie“ mit Schwerpunkt auf sicherheitsbehördlichem Datenzugang, Datenverarbeitung und deren unabhängiger Kontrolle. Er ist Mitinitiator des Europäischen Netzwerks Nachrichtendienstkontrolle (EION) sowie Gründer und Redakteur von aboutintel.eu. Zudem ist er Mitglied des Consultative Forum on Fundamental Rights der Joint Parliamentary Scrutiny Group on Europol und wurde mehrfach als Sachverständiger im Bundestag gehört. Seine Promotion am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung befasste sich mit der Reform und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienstkontrolle in Europa. Corbinian Ruckerbauer beschäftigt sich mit dem Zusammenspiel öffentlicher und privater Akteure im Sicherheitssektor sowie dessen Auswirkungen auf Grundrechte und Demokratie. Er koordiniert das European Intelligence Oversight Network (EION), das den Austausch zwischen Nachrichtendienstkontrolleur:innen und Expert:innen fördert. Zudem gehört er zum Redaktionsteam von about:intel und war an der Entwicklung von intelligence-oversight.org beteiligt. Moderation Céline Nauer ist Stellvertretende Büroleiterin und Projektberaterin am Global Innovation Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Taiwan. Zuvor war sie als Datenwissenschaftlerin und KI-Entwicklerin in der Cybersecurity-Branche tätig. Sie hat die Organisation Code Excursion gegründet und setzt sich für Gleichstellung in der Tech-Branche ein. Sie hat Physik und Neuroinformatik an der Universität Zürich und ETH Zürich studiert.