Täuschen, löschen, manipulieren – Dobrindts neue Macht für Geheimdienste - TE Wecker am 18 07 2026

Täuschen, löschen, manipulieren – Dobrindts neue Macht für Geheimdienste Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur beobachten. Er soll Datenströme unterbrechen, Informationen verändern, Dateien löschen und sogar falsche Angaben verbreiten dürfen. Der Verfassungsschutz könnte künftig nicht nur beobachten, sondern selbst manipulieren. Das ist mehr als dramatisch für einen Rechtsstaat. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll massenhaft Daten an zentralen Internetknotenpunkten wie Frankfurt abgreifen. Illegal erworbene Beweise dürfen trotzdem gegen die Bürger verwendet werden. Einen Rechtsschutz gegen dieses Vorgehen der Spione gibt es nicht, sagt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegenüber TE, und Klaus-Rüdiger Mai zieht die Parallele zur Stasi. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterst... [Beschreibung] Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newslet...