Reaktionen im Bundestag: Antrag der Union zu strengerer Migrationspolitik beschlossen

Der Fünf-Punkte-Plan der Union für eine strengere Migrationspolitik ist mit Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen worden. Das Ergebnis der Abstimmung war sehr knapp: 348 Abgeordnete stimmten dafür, 345 dagegen, zehn enthielten sich. Vor der Abstimmung am Mittwoch hatten AfD und FDP angekündigt, dass sie dem Antrag zustimmen wollten, SPD und Grüne wollten mit Nein stimmen. Der Antrag ist nicht rechtlich bindend. Nach der Messerattacke in Aschaffenburg hatte CDU-Chef Friedrich Merz seinen Kurs in der Migrationspolitik geändert. Ursprünglich wollte er gemeinsame Mehrheiten mit der AfD vermeiden, doch bei der Vorstellung seines Fünf-Punkte-Plans "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration" sagte er dann, es sei ihm egal, wer dem Antrag zustimme. Der Fünf-Punkte-Plan verlangt neben der Einführung dauerhafter Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten auch die Zurückweisung "ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise", auch für Asylsuchende. Außerdem sollen Ausreisepflichtige in Haft kommen. Im zweiten Antrag fordert die Union einen "Politikwechsel bei der inneren Sicherheit". Bei beiden Anträgen handelt es sich um Entschließungsanträge, das heißt, sie sind nicht rechtlich bindend. #merz #bundestag #afd