Mitnahme einer Vertrauensperson zu PVA-Begutachtungen (25.06.2026)
Der Bundesrat diskutiert über eine Änderung in der Sozialversicherung. An medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat es viel Kritik gegeben. Deshalb soll man in Zukunft das Recht auf Begleitung bei allen Untersuchungen haben, die die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und das Sozialministeriumservice verlangen. Bis jetzt hat man das Recht auf Begleitung nur bei der Pflegegeldeinstufung gehabt. Man soll das Recht auf Begleitung in Zukunft auch haben, wenn man den Grad der Behinderung für Behinderten- und Parkausweise einschätzen lässt.

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Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema "Entbürokratisierung" (25.06.2026)

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