(09) Fachtagung "Kein Geld für Antisemitismus?!" - Input 5: Prof. Dr. Christoph Möllers

Input 5: Zur Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit von sog. Antisemitismusklauseln Öffentliche juristische Fachtagung "Kein Geld für Antisemitismus?! Möglichkeiten und Grenzen des Zuwendungs- und Gemeinnützigkeitsrechtes", Input von Prof. Dr. Christoph Möllers (Humboldt Universität zu Berlin) [1. Juli 2024, ca. 16:00 - 16:16 Uhr] Mehr zur Tagung hier: https://tikvahinstitut.de/veranstaltu... Documenta 15, die Berlinale, diverse Ausstellungen und Performances mit antisemitischen Inhalten werfen immer wieder die Frage auf: Was muss der freiheitliche Staat aufgrund der Kunst-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit hinnehmen? Wo gibt es verfassungsrechtliche Spielräume für regulierendes Eingreifen? Muss der Staat auch antisemitische Inhalte finanzieren? Oder darf der Staat im Zuwendungsrecht die Mittelvergabe an Bedingungen binden, die gewährleisten, dass der Schutz der Menschenwürde, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Gedanke der Völkerverständigung zumindest nicht gefährdet werden? Antisemitismus verstößt gegen den Schutz der Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt im II. NPD-Urteil festgehalten. Seit dem 7. Oktober 2023 nehmen die Anzahl und die Intensität antisemitischer Vorfälle in Deutschland massiv zu. Aber schon zuvor gab es immer wieder Diskussionen um Antisemitismus, Boykotte und Boykotteure von israelischen Künstler:innen und Wissenschaftler:innen in öffentlich finanzierten Einrichtungen. Die Frage, ob der freiheitliche demokratische Staat, der dem Schutz der Menschenwürde verpflichtet ist, bei seiner Mittelvergabe an Dritte eine Selbstparadoxierung hinnehmen müsse, hat die Politik zuletzt bei der Parteienfinanzierung und dem Stiftungsfinanzierungsgesetz diskutiert. Eine Auseinandersetzung über die rechtlichen Mittel gegen Antisemitismus und geeignete Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung sind wichtiger denn je. In mehreren Veranstaltungen sollen die rechtlichen Grundlagen im Kampf gegen Antisemitismus und die Möglichkeiten zu ihren Verbesserungen mit Praktiker:innen und Wissenschaftler:innen aus Antisemitismusforschung und -prävention, Rechtswissenschaft, Justiz und Politik analysiert und diskutiert werden. Die juristische Fachtagung “Kein Geld für Antisemitismus?!” widmet sich dem Zuwendungs- und Gemeinnützigkeitsrecht und diskutiert, welche Möglichkeiten und Grenzen in Bezug auf die Antisemitismusbekämpfung in diesen Rechtsbereichen existieren. Organisiert in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Gefördert von: Bundesministerium des Inneren und für Heimat