Messenger-Überwachung (09.07.2025)

Zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe, also etwa von Terroranschlägen, soll es künftig möglich sein, Nachrichten über Messenger-Dienste mitzulesen, wobei die Überwachung nur als "ultima ratio" erfolgen und strengen rechtlichen und technischen Kontrollvorgaben unterliegen soll. Begründet wird die Messenger- bzw. Gefährder-Überwachung damit, dass Kommunikation heutzutage zunehmend über Dienste wie WhatsApp oder Signal erfolge. Entsprechende Überwachungen sollen aber nur dann erlaubt sein, wenn für das betreffende Delikt eine Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren droht oder es um Spionage geht. Zudem hat sich die Überwachung auf Messengerdienste zu beschränken. Eine Online-Durchsuchung gesamter betroffener Computersysteme inklusive lokal gespeicherter Daten wird nicht zulässig sein. Im Innenausschuss erhielt die Regierungsvorlage trotz mancher im Vorfeld geäußerter Bedenken die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und NEOS. FPÖ und Grüne übten scharfe Kritik.