Verfassungsgericht: Staat muss Corona-Triage gesetzlich regeln

Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen fordern Klarheit vom Gesetzgeber: Welchen Regeln sollen Ärztinnen und Ärzte verpflichtet sein, wenn Intensivstationen in der Corona-Pandemie so überlastet sind, dass Mediziner nicht mehr alle Patienten retten können und eine Auswahl treffen müssen. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute eine Entscheidung, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, für diese sogenannte Triage Kriterien vorzugeben. Die Kläger befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden. Ein erster Eilantrag war im Sommer 2020 abgewiesen worden. Die Entscheidung des Gerichts: Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer behinderter Menschen stattgegeben. Triage beschreibt eine Situation, in der die Intensivstationen so überlastet sind, dass Ärztinnen und Ärzte nicht mehr alle Patienten retten können und eine Auswahl treffen müssen. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, dafür Kriterien vorzugeben. Geklagt haben Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Sie befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden. In diesem Beitrag sprechen: 00:26 Constantin Grosch, Beschwerdeführer der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht 01:14 Prof. Uwe Janssens, Dt. Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin Autor/in: Samuel Kirsch, Birgit Heiseke --- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #Corona #Triage #Urteil