Grabenwarter: „Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Menschenrechten“ - Verfassungstag 2023

Mit dem Festakt am Verfassungstag erinnert der VfGH alljährlich an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes in der konstituierenden Nationalversammlung am 1. Oktober 1920. VfGH-Präsident Grabenwarter wertet die Begegnung mit Festrednerin Síofra O’Leary, der Präsidentin des EGMR, sowohl als klares Bekenntnis zu den europäischen Menschenrechten – in Zeiten, in denen diese teilweise in Frage gestellt würden – als auch als Hinweis, wie intensiv der Austausch in der Rechtsprechung zwischen VfGH und EGMR ist, wie der richterliche Dialog funktioniert. Die EMRK sei „seit 65 Jahren so etwas wie das Zentralmassiv der österreichischen Grundrechtslandschaft“. Als Beispiel für den richterlichen Dialog nennt Grabenwarter eine Entscheidung des VfGH vom Juni dieses Jahres über das Verbot fossiler Treibstoffe. Der VfGH habe in seiner Begründung die sogenannten Schutzpflichten des Staates im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen betont und dazu einige sehr konkrete Aussagen getroffen, etwa, dass Schutzpflichten auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen bestehen. Keine dieser Aussagen habe, so Grabenwarter, lange begründet werden müssen; sie seien unter Berufung auf einschlägige Urteile des Strassburger Gerichtshofes in die Entscheidung des VfGH aufgenommen worden.