Gesetzentwürfe zum Schutz hinweisgebender Personen debattiert

Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat gescheitert ist, haben die Koalitionsfraktionen am Freitag, 17. März 2023, einen zweiten Anlauf unternommen. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe „für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ und „zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz“ aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Die beiden Initiativen wurden im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. https://www.bundestag.de/dokumente/te...