Michael Thews (SPD) Rede zum Antrag die Gewinnmargen der Mineralölindustrie zu deckeln

Die Linke fordert, die Gewinnmargen der Mineralölindustrie gesetzlich zu deckeln. ⛽ Dass hohe Spritpreise viele Menschen belasten, steht außer Frage. Deshalb haben wir gehandelt, mit mehr Transparenz, einem stärkeren Kartellrecht und einer befristeten Entlastung an der Zapfsäule. Der Antrag der Linken geht jedoch deutlich weiter. Er setzt auf eine dauerhafte staatliche Regulierung von Preisen und Gewinnmargen, ohne schlüssig zu erklären, wie das in der Praxis funktionieren soll. Für mich ist klar: Wir müssen Missbrauch konsequent verhindern und fairen Wettbewerb sichern. Dafür braucht es wirksame Instrumente, keine Vorschläge, die mehr Fragen aufwerfen als Antworten liefern. Meine vollständige Rede könnt ihr euch hier im Video ansehen. #MichaelThews #Thewsdirekt #SPD #Energie #Verbraucherschutz