Die AfD ist die düstere Gegenerzählung zum Grundgesetz – Reform der Geschäftsordnung des Bundestages

Rede von Dr. Irene Mihalic Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie. Seit 2017 gibt es dort eine Kraft, die es sich zur Aufgabe gemacht, den demokratisch Rhythmus zum stocken zu bringen. Mit unserer Geschäftsordnung können wir dem etwas entgegen setzen. Derzeit findet eine Debatte darüber statt, wie die aussehen müsste. Der Entwurf der Koalition geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Eine Richtschnur könnte Artikel 3 des Grundgesetzes liefern. Auch wenn er noch nicht komplett ist und dort die sexuelle Identität fehlt, liefert er uns den Auftrag, Diskriminierung von Personengruppen nicht zuzulassen. Die findet im Parlament regelmäßig durch eine AfD statt, die die düstere Gegenerzählung zu unserem Grundgesetz ist. Quelle: Deutscher Bundestag