Gestern noch sauber, heute verboten - Feinstaub-Alarm in Stuttgart - Fahrverbot ab 2018

Ständig werden die Grenzwerte überschritten. Ab 2018 kommt jetzt ein Fahrverbot. Es hagelt Kritik, nicht nur von Dieselfahrern. An den für 2018 geplanten Fahrverboten für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart scheiden sich die Geister. Die Industrie spricht von einem Schnellschuss, während laut einer Umfrage die Mehrheit der Deutschen für solche Schritte ist. Der Deutsche Städtetag hielt dagegen, dass die Stadt Stuttgart mit gutem Beispiel vorangehe. Land und Stadt hatten ihren Schritt am Dienstag damit begründet, dass ihnen aufgrund der gültigen Rechtslage und drohender Strafzahlungen an die EU die Hände gebunden seien. Die EU-Grenzwerte seien nur einzuhalten, wenn die Zahl der Diesel in Stuttgart deutlich verringert werde. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, fand, dass die blauen Plaketten für schadstoffarme Dieselautos eine gute Idee seien, befürchtet aber, dass man an Fahrverboten nicht vorbei komme. Auch die Mehrheit der Deutschen befürwortet Fahrverbote für Dieselautos mit hohem Schadstoffausstoß in Stadtteilen mit besonders schlechter Luftqualität. In einer von der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenen und am Mittwoch veröffentlichen repräsentativen Emnid-Umfrage sprechen sich 61 Prozent für solche Verbote aus. Preisauswirkungen auf Dieselautos Heftige Kritik gab es von der Handwerkskammer Region Stuttgart. Von dem Verbot seien viele Betriebe betroffen, sagte HwK-Sprecher Gerd Kistenfeger, weil sie mit kleinen und größeren Dieselflotten unterwegs sind. Ein Fahrverbot käme einer betrieblichen "Enteignung" gleich, sagte Kistenfeger dem SWR. Die Diskussion um Fahrverbote in Stuttgart macht sich laut einem Autohändler-Verband, in dem sich nach eigenen Angaben 900 deutsche Autohändler organisiert haben, bereits auf die Preise für Dieselautos bemerkbar. "Die aktuelle Informationslage hat deutlichen Einfluss auf den Dieselmarkt", sagte Ansgar Klein, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes freier Kfz-Händler, am Mittwoch in Bonn. "Wir gehen davon aus, dass sich im Moment die Preise um 10 bis 20 Prozent nach unten bewegen." Die Verbraucher seien verunsichert, so der Branchenvertreter. Er hoffe, dass sich die Lage nach dem Ende der Diesel-Negativdiskussion wieder normalisiere. Zudem warnte er vor umfangreichen wirtschaftlichen Schäden nicht nur für den Kfz-Handel, sondern generell für Gewerbetreibende, die auf ihr Auto angewiesen sind. Man sei strikt gegen Maßnahmen wie in Stuttgart. Solche Maßnahmen fielen "mehr in den Bereich von unwirksamem Aktionismus, als dass sie tatsächlich der von allen gewünschten Luftreinheit dienen". Verunsicherung der Verbraucher durch "Diesel-Bashing" Auch beim Landesverband Baden-Württemberg des Kfz-Gewerbes sieht man eine "Verunsicherung des Verbrauchers". Sprecher Daniel Rösch verwies auf Neuzulassungszahlen für Januar 2017 aus der Region Stuttgart. Hier habe es zwar ein erfreuliches Gesamtplus von 17,2 Prozent gegeben - während es bei Benzinern aber einen kräftigen Zuwachs von 24 Prozent gegeben habe, seien es bei Dieselautos nur magere 2,8 Prozent gewesen. "Im Vergleich zum Benziner liegt der Diesel weit zurück", sagte Rösch. "Daran merkt man, dass die Leute beim Dieselkauf sehr vorsichtig sind." Rösch bemängelte ein ungerechtfertigtes "Diesel-Bashing" in der öffentlichen Diskussion. Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich am Dienstag darauf geeinigt, ab 2018 an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung zentrale Straßen im Talkessel für viele Dieselfahrzeuge zu sperren. Laut VDA fährt ein Drittel des gesamten Pkw-Bestandes in Deutschland mit Diesel, nur zehn Prozent davon erfüllen die geforderte Euro-6-Norm. Nach Angaben des Landes liegt in der Autostadt Stuttgart der Diesel-Anteil sogar bei 50 Prozent. Laut Stadt sind in Stuttgart 107.000 Diesel zugelassen. Die bundesweite Einführung der blauen Plakette gilt als einfachste Lösung, vergleichsweise schmutzige Fahrzeuge aus den Städten auszusperren. Erhalten würden sie Benziner, die mindestens die Abgasnorm Euro 3 einhalten und Diesel, die die Euro 6 schaffen. Flächendeckend eingeführt werden soll die Plakette erst, wenn 80 Prozent der Flotte die Vorgaben erfüllen - nach Schätzungen frühestens im Jahr 2020.