AfD täuscht Wähler beim Rundfunkbeitrag | Rede vom 09.07.2026

Die AfD hat im Bundestag wieder einmal populistische Stimmungsmache betrieben: Mit ihrem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission will sie den Eindruck erwecken, der Bundestag könne über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden. Tatsächlich liegen die Kompetenzen bei den Ländern. Auch im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt wirbt die Partei mit falschen Versprechen, etwa zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. In meiner Rede habe ich klar gemacht, dass wir ihr diese billigen Manöver zur Wählertäuschung nicht durchgehen lassen. #noafd #örr #medien #bundestag #rede #ottilieklein