Landtag entscheidet über Polizeigesetz für Sachsen

Am 24.06.2026 hat der Landtag ein neues Polizeigesetz beschlossen. Über den Gesetzentwurf der Staatsregierung „Änderung polizeirechtlicher Vorschriften” debattierten die Abgeordneten aller Fraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten im Parlament. Die Aufzeichnung des Tagesordnungspunkts wird vom Sächsischen Landtag in voller Länge (ungekürzt) veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der Aktuellen Debatte finden Sie im jeweiligen Landtagskurier: https://www.landtag.sachsen.de/de/med... Die Aktuellen Debatten können in den Plenarprotokollen der Landtagssitzungen nachgelesen werden: https://www.landtag.sachsen.de/de/akt... Erklärvideos: Wie arbeitet der Sächsische Landtag, wie entstehen Gesetze, wie wird der Ministerpräsident gewählt?    • Erklärvideos: Wer, wie, was? Schnell erklärt!   Der Sächsische Landtag auf Instagram: instagram.com/sachsen_landtag 00:00:00 - Prof. Dr. Jörg Scheibe (Vizepräsident des Sächsischen Landtages) 00:01:18 - Ronny Wähner, CDU 00:12:52 - Sebastian Wippel, AfD 00:28:13 - Bernd Rudolph, BSW 00:42:20 - Albrecht Pallas, SPD 00:50:57 - Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE 00:59:51 - Rico Gebhardt, Die Linke 01:08:50 - Matthias Berger, fraktionslos 01:12:01 - Ronny Wähner, CDU 01:15:45 - Armin Schuster (Staatsminister des Inneren) 01:26:52 - Rico Gebhardt, Die Linke 01:29:55 - Sebastian Wippel, AfD 01:31:52 - Abstimmungen +++ Sächsischer Landtag Der Präsident Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Telefon: 0049 351 493-50 https://www.landtag.sachsen.de/de/ind...