Auf die Straße gegen Repression! Mit Marcus Staiger

Die Repression gegen Friedens- wie Palästinaaktivismus wird in der westlichen Welt immer härter - auch und gerade in Deutschland und dort wiederum besonders in Berlin, wo nun vier Palästinasoli-AktivistInnen von Ausweisung bedroht sind. Darüber und warum ihr am 18. April zur großen Demo dagegen kommen solltet, habe ich mit Marcus Staiger gesprochen, nicht nur Berliner Rap-Urgestein, sondern seit vielen Jahren auch rührig in der Berliner linken Szene und Stimme gegen Militarismus und die deutsche Unterstützung der israelischen Kriege. Und hier der Aufruf zur Demo: "Wir bleiben alle – Politisch motivierte Deportationen stoppen! Am 18. April um 16 Uhr findet auf dem Alexanderplatz eine Demonstration statt, um gegen die geplante Deportation der vier Aktivist*innen Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray aus Berlin zu protestieren. Ihr „Vergehen“: Alle vier haben sich an Demonstrationen gegen den anhaltenden Krieg gegen Gaza beteiligt und mit Palästina solidarisiert. Mit dieser Deportations-Androhung hat das Land Berlin nach dem Verbot der arabischen Sprache auf Demonstrationen und dem seit Wochen anhaltenden Verbot von Lauf-Demonstrationen mit Palästina-Bezug ein weiteres düsteres Kapitel in der Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgeschlagen. Die Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts zur Unterdrückung politischer Haltungen, die sich gegen die herrschende Politik stellt, ist eine weitere besorgniserregende Wendung in der Migrationspolitik dar. Zuvor sollten Geflüchtete aus Gaza in Berlin nach Griechenland abgeschoben werden, was jedoch verhindert werden konnte. Die vier Betroffenen EU und US Bürger:innen sollen ihr Leben, ihre Jobs und ihre Studienplätze in Berlin aufgeben und bis zum 21. April Deutschland verlassen. Niemand wurde wegen einer Straftat verurteilt – ihr einziges „Vergehen“ ist ihre politische Meinungsausübung. Dies stellt einen unhaltbaren Tabubruch dar, der um jeden Preis verhindert werden muss. Besonders perfide ist, dass zwei der Aktivist*innen trans Personen sind, die in Polen bzw. den USA mit spezifischen Diskriminierungen und Bedrohungen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität konfrontiert sind. Es ist eine absolute Schande, dass Deutschland diese Menschen ausliefern will! Lippenbekenntnisse für Vielfalt sind nichts wert – es braucht echten Schutz für queere Menschen! Das Land Berlin orientiert sich in seinen repressiven Maßnahmen offensichtlich an einem besonders schlechten Vorbild: Der rechtsextremen Trump-Administration und ihrer „Catch and revoke“- Politik gegenüber der Studierendenbewegung in den USA. Wie in den USA sollen unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Indem Berlin den vier Aktivist*innen ihre Bewegungsfreiheit entzieht, verschärft es den politischen Druck auf alle politisch aktiven Migrant*innen im Land. Auch die Diskussionen in der kommenden Bundesregierung über die Entziehung der Staatsbürgerschaft und die Einschränkung des Asylverfahrens weisen in dieselbe Richtung. Es liegt auf der Hand: Die Deportationspläne sind ein Testballon, um auszuloten, wie weit staatliche Repression gegen kritischen Aktivismus in Deutschland gehen kann. Lasst uns diesen Ballon zum Platzen bringen! Wir rufen alle auf, sich solidarisch zu zeigen und gegen diese unrechtmäßigen Deportationen zu kämpfen. Es geht nicht nur um die vier Aktivist*innen, sondern um demokratische Grundrechte, die auf dem Spiel stehen. Kommt zahlreich, zeigt eure Solidarität und lasst uns dem Berliner Senat zeigen, was wir von seiner Einschüchterungspolitik halten. Für eine solidarische Migrationspolitik und gegen politisch motivierte Deportationen – Solidarität kennt keine Grenzen!"