Georg Hufgard-Leitner: MA 35 - PROBLEMBEHÖRDE ODER SERVICECENTER?

Rudolf Scholten im Gespräch mit Georg Hufgard-Leitner PROBLEMBEHÖRDE ODER SERVICECENTER? Ein Blick hinter die Kulissen der MA 35 in Wien Georg Hufgard-Leitner, Jurist, Leiter der Wiener Magistratsabteilung MA 35 für Einwanderung und Staatsbürgerschaft Rudolf Scholten, Präsident des Bruno Kreisky Forums für internationalen Dialog Georg Hufgard-Leitner leitet seit Sommer 2020 die Wiener Magistratsabteilung 35 für Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Kernaufgabe der MA 35 ist die Durchführung von Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Die von der Behörde zu vollziehende Bundesgesetzgebung im Bereich Einwanderung und Staatsbürgerschaft ist kompliziert, die Verfahren teils sehr aufwendig. Pro Jahr bearbeiten die mittlerweile 538 Mitarbeiter*innen rund 150.000 Verfahren. Seit Inkrafttreten eines vom Nationalrat beschlossenen Bundesgesetzes im Herbst 2020 ist die MA 35 zusätzlich mit einer gesamtösterreichischen Zuständigkeit betraut: Die Nachkommen österreichischer NS-Opfer – so wie geflüchtete Opfer selbst – erhalten einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Die MA 35 bearbeitet diese Anträge in Kooperation mit dem BMEIA über die österreichischen Botschaften. 18.000 Verfahren wurden bisher durchgeführt. Sowohl Zuwanderung als auch Brexit-Verfahren von in Wien lebenden britischen Staatsangehörigen brachten vergangenes Jahr eine deutliche Steigerung der Zahl von Aufenthaltstitel-Anträgen. Mit der Coronakrise ist die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter*innen der MA35 zusätzlich gestiegen: persönliche Termine sind nur eingeschränkt möglich, gearbeitet wird hauptsächlich über E-Mail und Telefon; rund 25.000 Anrufe pro Monat sind zu beantworten. Trotz Personalaufstockung und laufender Modernisierung der Arbeitsweise der Behörde berichten Medien immer wieder über lange Wartezeiten bei einzelnen Anträgen, verzweifelte Antragsteller*innen und überforderte MA 35-Mitarbeiter*innen. BKF-Präsident Rudolf Scholten spricht in Kreiskys Wohnzimmer mit Georg Hufgard-Leitner über die Arbeit der MA 35, über Problembereiche bei den gesetzlichen Grundlagen und bei ihrer Vollziehung, und über Reformen, um Mitarbeiter*innen zu entlasten und Verfahren rascher und für Antragsteller*innen einfacher und nachvollziehbarer durchzuführen. Aufgezeichnet im Kreisky Forum am 11. Jänner 2022 Technische Produktion: Maximilian Hofko