75. Sitzung des Nationalrats

Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Trauerminute für den verstorbenen ehemaligen Justizminister und Abgeordneten Harald Ofner. Vor Eingang in die Tagesordnung finden eine Aktuelle Stunde der FPÖ sowie eine Aktuelle Europastunde der ÖVP statt. Beschlussreife Gesetzesvorlagen betreffen die Verlängerung des "Wohnschirms" sowie der Schulstarthilfe für Kinder aus Sozialhilfehaushalten, legistische Klarstellungen beim Angehörigenbonus und eine Erweiterung der Qualitätskontrollen bei der häuslichen Pflege. Rechtzeitig vor Beginn der Fußball-WM im Juni soll mit einer Novelle der Gewerbeordnung die zulässige Dauer für Public- Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen ausgedehnt werden. Novelliert werden soll außerdem das Privatschulgesetz. © Parlament/ORF Dieser Live-Stream kann unter folgendem Link auch auf der Parlamentswebseite verfolgt werden: https://www.parlament.gv.at/aktuelles...