Persönliche Assistenz ist kein Luxus – sie ist Recht

Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit schweren Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben – Duschen, Essen, Schlafen, Arbeiten. Dinge, die für die meisten selbstverständlich sind. In Bremen warten Betroffene bis zu drei Jahre auf einen Bescheid, der ihnen das Gesetz längst garantiert. Mindestens 25 von 100 Anspruchsberechtigten mussten rechtliche Schritte einleiten, um ihr Recht durchzusetzen. 40 Rechtsmittelverfahren sprechen eine deutliche Sprache. In dieser Rede vor der Bremischen Bürgerschaft mache ich deutlich: Spielräume im Gesetz dürfen nicht dazu genutzt werden, Rechte auszuhöhlen. Rechte auf ein gerade noch vertretbares Minimum zu reduzieren ist keine Haushaltskonsolidierung – das ist das Falsche sparen. Unsere Forderung an Senatorin Dr. Schilling: Planungssicherheit für alle Menschen, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind. Nicht versprochen – sondern umgesetzt. Mehr zu mir: ++Simon Zeimke: https://www.simon-zeimke.de​ ++CDU Bremen: https://www.cdu-bremen.de ++Facebook:   / zeimke​   ++Instagram:   / simonzeimke​   ++Twitter:   / pillendreher   #PersönlicheAssistenz #Inklusion #Selbstbestimmung #Bremen #BremischeBürgerschaft #CDUBremen #Sozialpolitik #Eingliederungshilfe #Behindertenrechte #SimonZeimke